Thomas Karnasch, unabhängiger
international anerkannter Philosoph
Betrifft: Strafbare Verfehlungen von
Politikern!
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92224 Amberg(Hausanschrift) 91522
Ansbach (Hausans.) 63739 Aschaffenburg (Hausanschrift)
Gögginger Straße 101
Wilhelmsplatz 1 Wittelsbacherring 22
86199 Augsburg(Hausanschrift) 96045
Bamberg (Hausanschr.) 95444 Bayreuth (Hausanschrift)
Ketschendorfer Straße 1
Graflinger Straße 34 Hans-Högn-Straße 10
96450 Coburg (Hausanschrift) 94469
Deggendorf(Hausanschrift) 95030 Hof (Hausanschrift)
Auf der Schanz 37
Residenzplatz 4-6 Maximilianstr. 25
85049 Ingolstadt(Hausanschrift) 87435
Kempten (Hausanschr.) 84028 Landshut (Hausanschrift)
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Hallhof 1 + 4
Linprunstraße 25 Arnulfstraße 16-18
87700 Memmingen (Hausanschr.) 80335
München (Hausanschrift) 80335 München (Hausanschr.)
Fürther Straße 112
Domplatz 7 a Kumpfmühler Straße
4
90429 Nürnberg (Hausanschrift)
94032 Passau (Hausanschr.) 93049 Regensburg (Hausanschr.)
Rüfferstraße 1
Herzog-Otto-Str. 1 Ottostrasse 5
97421 Schweinfurt (Hausanschr.)
83278 Traunstein (Hausanschr.) 97070 Würzburg (Hausanschr.)
Ledererstraße 9
Bärenschanzstraße 70
92637 Weiden (Hausanschrift)
90429 Nürnberg (Hausanschrift)
Wilhelmsplatz 1
Nymphenburger Straße 16
96047 Bamberg (Hausanschrift)
80335 München (Hausanschrift)
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Landesjustizprüfungsamt
Prielmayerstraße 7 (Hausanschrift)
80335 München
Liebe Damen und
Herren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
ich habe am 16.09.2013 Strafanzeige
gegen Verantwortliche der Christlich Sozialen Union (CSU) bei
der Staatsanwaltschaft München I
erstattet. Ich hätte gleich alle Staatsanwaltschaften und
Generalstaatsanwaltschaften in Ihrem Bayern einschalten, also mit
einbeziehen müssen!
Weil eine Staatsanwaltschaft allein
sich nicht traut, der Macht einer ganzen Partei entgegenzutreten.
Deshalb will ich dieses Versäumnis
jetzt nachholen.
Auch in der Politik artet der
Machtmissbrauch immer weiter aus!
= Die internationale Politik wickelt
besonders aufgrund ihres zu oft mangelhaften Krisenmanagements die
Welt im Grunde mehr und mehr ab – die drängendsten Probleme werden
eher größer denn kleiner! Weshalb es umso dringlicher ist, auch
Machtmissbrauch ausgehend von der Politik ggf. auch juristisch zu
ahnden und verfolgen!
Machtmissbrauch: Von destruktiver und von konstruktiver Macht
Freilich haben Medien eigentlich auch
die Aufgabe und Pflicht, gewissermaßen das politische Treiben
kritisch zu beäugen und zu hinterfragen. Und die Menschen über ihre
erlangten kritischen Erkenntnisse umfassend zu unterrichten! Doch
auch die Medienlandschaft ist mittlerweile ähnlich machtversessen
bzw. machtbesessen wie die Politik.
= Besonders Politiker in
Regierungsverantwortung – wie Horst Seehofer & Co – leisten
z.B. vor Amtsantritt einen Amtseid
ab – also mit einem ernsten, zielgerichteten Hintergrund –
und weniger ein April-Scherz! Politiker versprechen darüber hinaus
sozusagen nach Recht und Gesetz zu handeln, dass möglichst beste
besonders für die eigene Gesellschaft bewegen zu wollen. =
Folgerichtig können und müssen Politiker auch bei ernsten
Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden! = Nur darüber hinaus
kann die Demokratie notwendigerweise zukunftsfähig weiterentwickelt
werden!
Besonders Horst Seehofer als
Bundesgesundheitsminister a.D. kennt diese Eidesformel zu Genüge:
„Die Eidesformel
des deutschen Bundespräsidenten,
Bundeskanzlers
und der Bundesminister
nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich
schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den
versammelten Mitgliedern des Bundestages
(und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des
Bundesrates)
abgehalten.“
= Scheidet ein Minister/eine Ministerin
aus dem Amt aus, dann erlischt die Bedeutung der Eidesformel
selbstverständlich nicht, sondern gilt gewissermaßen praktisch für
die gesamte weitere Politiker-Laufbahn!
„Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
= Damit sind Horst Seehofer und andere Regierungsmitglieder, CSU Mitglieder in Bayern allein über ihr rechtswidriges Wahlversprechen einer „PKW-Maut für Ausländer“ des mehrfachen Wort- bzw. Eidbruchs überführt! Rechtswissenschaftler hatten schon Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, vom 15.09.2013, klar und deutlich erklärt, dass so ein Wahlversprechen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Weiter stellte sich später nachweislich heraus, dass Seehofer und seine CSU zu keiner Zeit einen ernsthaft gesetzesfähigen Plan so einer „PKW-Maut für Ausländer“ hatten und haben! Laut Umfrage waren in Bayern 88% der Befragten für so eine „Maut für Ausländer.“ Und im gesamten Bundesgebiet waren laut Umfrage vor der Bundestagswahl 66% der Befragten für so eine „PKW-Maut für Ausländer.“ Was natürlich innerhalb von CSU/CDU hinlänglich bekannt war.
Die demokratischen Grundprinzipien bzw. die demokratischen Gesetzmäßigkeiten hätten es vor der Landtagswahl in Bayern, vor der Landtagswahl in Hessen und der Bundestagswahl am 22.09.2013 geradezu verlangt, dass diese klare Wahllüge vorher öffentlichkeitswirksam richtig gestellt wird! Besorgniserregender Weise hat es die eigentlich auch mit der Obacht über die Regierung beauftragte Opposition, weder im Landtag von Bayern, noch die im Landtag von Hessen, noch die Opposition im deutschen Bundestag auf die Reihe gekriegt, gemäß derer jeweiligen Verpflichtung öffentlichkeitswirksam aufklärend aktiv zu werden.
= Politiker, eigentlich Volksvertreter, sind also gewissermaßen auch dazu verpflichtet, den Wissenschaften ernsthaft ihre Aufmerksamkeit zu widmen! Doch nicht selten heißt es gerade von Seiten der Bundesregierung – u.a. sinngemäß: Die Bundesregierung weist die Kritik der Wirtschaftsweisen zurück. = Was auch auf Machtmissbrauch hinweist.
Demokratie: Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien u.a.zutreffen: Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesell-schaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen. Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) u. Gerichten(Judikative). Meinungs-, Presse-, Rundfunkfreiheit.
Politische Immunität : Geschichtliche Aspekte und Kritik - Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:
- Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es z. B. im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
- Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit)
besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den
Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.
= Da die möglichen Folgen von unredlichen Wahlversprechen auch für eine ganze Gesellschaft folgenschwer sein können, so könnte das Gesellschaftsrecht über der politischen Immunität stehen!
Wir alle sind uns sicherlich praktisch
darin einig:
Werbung in Fernsehen, Hörfunk,
Zeitungen u.a. soll Menschen zu einem gewünschten Kaufverhalten
animieren, verleiten, also erziehen. Und Politik aber auch Medien
haben sich diese durchaus hinterhältigen Erfahrungen bzw.
Erkenntnisse mehr und mehr zu eigen gemacht.
Siehe z.B. die wöchentlichen
sogenannten Wahlumfragen. Oder die sogenannten Wahlversprechen.
Siehe die jahrelang anhaltende
Linken-Hetze, ausgehend meines Wissens von dem damaligen FDP
Bundesvorsitzenden und heutigem Bundesaußenminister Guido
Westerwelle.
Bemerkenswerter Weise hat ausgerechnet
die eher kleine FDP nach der Wiedervereinigung gerne
zahlungskräftige SED-Klientel in ihre
Reihen aufgenommen. Aber auch schon nach 1945 wurden
verhältnismäßig viele ehemalige
Mitglieder der verbotenen NSDAP Mitglied in der FDP.
= Wie konnte es möglich werden, dass
Guido Westerwelle sich zu dieser vor allem beinah gänzlich
inhaltleeren Hetze hinreißen ließ ???
Sowas kann schlimmstenfalls eine
Gesellschaft spalten, auch gewalttätige Übergriffe schüren.
Schließlich fallen Gesetzesbrecher,
Kriminelle, Gewaltverbrecher z.B. nicht so einfach vom Himmel.
Sondern erfahrungsgemäß bilden u.a. zu wenig verarbeitete
Eindrücke, also Lebenserfahrungen einen gewissen Hintergrund. Was
darüber hinaus aber auch aufzeigt, dass eine weitreichende
Verantwortung besonders von den hauptverantwortlichen
Gesellschafts-Gestaltern
wahrzunehmen ist.
Machtmissbrauch in der Bundesrepublick
Deutschland
Erschreckender, also inakzeptabler
Weise war der bayerische Landtag unfähig oder unwillig, die
erstattete Strafanzeige gegen Verantwortliche der CSU im Zuge der
Bayernwahl als das zu werten was sie ebenso darstellt, nämlich eine
Beschwerde gegen die Bayernwahl!
= Der bayerische Landtag war also
gesetzlich dazu verpflichtet, diese Strafanzeigen-Beschwerden
zur gewissenhaften Prüfung an sich zu
nehmen und pflichtgemäß zu prüfen!
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